Fast 100 Gesetze hat die Bundesregierung in ihrem ersten Amtsjahr auf den Weg gebracht. Der Energiesektor ist umgebaut, Planungs- und Bauverfahren erheblich beschleunigt worden. Mit dem Bürgergeld gibt es eine Sozialreform, die den Betroffenen mit mehr Respekt begegnet. Die größten Entlastungspakete für die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen in der Geschichte unseres Landes sind beschlossen.

„Es geht um Respekt und Zusammenhalt – und um unser Klima! Dafür hat die Bundesregierung vor einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich des ersten Amtsjahres der Bundesregierung. „Und auch wenn Russlands Angriffskrieg dieses Jahr geprägt hat, haben wir an diesen Aufgaben festgehalten und vieles geschafft.“

Deutschland unterstützt die Ukraine

Die Bundesregierung unterstützt seit Beginn des russischen Angriffskrieges die ukrainische Bevölkerung und die Streitkräfte des Landes – immer in enger Abstimmung mit unseren europäischen und internationalen Partnern. Diplomatie bleibt auch in dieser weit über die Ukraine hinauswirkenden Krise wichtig. „Der russische Präsident steht mit seiner Politik in der Welt fast alleine da. Er hat keine starken Bündnispartner“, stellte Bundeskanzler Scholz nach dem G20-Gipfel im November fest. Lesen Sie mehr zum Krieg in der Ukraine auf unserer Themenseite.

Entlastungen für ganz Deutschland

Durch den Krieg in der Ukraine sind in Deutschland die Energiekosten erheblich gestiegen. Die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungspakete umfassen insgesamt fast 300 Milliarden Euro. Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft werden unterstützt, Energiekosten gedämpft und Arbeitsplätze gesichert – zum Beispiel durch die Gas- und Strompreisbremse, das höhere Kindergeld und Maßnahmen für Unternehmen. Lesen Sie hier mehr zu den Entlastungspaketen.

Respekt und Chancen in der modernen Arbeitswelt

Zum 1. Oktober hat die Bundesregierung den Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde angehoben. Sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren von diesem Schritt, vor allem Frauen und überdurchschnittlich viele Beschäftigte in Ostdeutschland.

Im Zuge der jährlichen Rentenanpassung erhielten 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner eine deutliche Rentenerhöhung. Zudem werden etwa drei Millionen Bezieherinnen und Bezieher von Erwerbsminderungsrenten langfristig mehr Geld bekommen.

Das sind nur zwei Beispiele, die zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt der Politik dieser Bundesregierung stehen. Sie setzt sich für die ein, die mit ihrer täglichen Arbeit unser Land am Laufen halten.

Klimaneutral bis 2045

Bis 2045 klimaneutral zu sein, gelingt mit einem umfassenden sozial-ökonomischen Umbau. Die Bundesregierung beschleunigt den Ausbau erneuerbarer Energien. Windparks müssen schnell errichtet, Zugstrecken schnell gebaut werden. Bisher dauerte das viele Jahre.

Die Verkehrswende ist ein wichtiger Bestandteil der Klimawende. Das im Sommer befristet eingeführte Neun-Euro-Ticket hat gezeigt, was beim Umstieg auf den ÖPNV möglich ist. Rund 52 Millionen Mal wurde es verkauft. Die Bundesregierung arbeitet daran, ein digitales, deutschlandweit gültiges und monatlich kündbares Deutschlandticket schnellstmöglich einzuführen. 49 Euro soll es kosten.

Klar ist: Klimaschutz gelingt nur mit internationaler Zusammenarbeit: Die Bundesregierung nutzte die G7-Präsidentschaft in diesem Jahr, um für einen internationalen Klimaclub besonders ambitionierter Staaten zu werben. Lesen Sie hier alles zum Klimaschutz.

Direkter Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern

Der Bundesregierung ist das direkte Gespräch mit Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig – zum Beispiel beim Tag der offenen Tür im August in Berlin. Denn dabei erfahren Politikerinnen und Politiker, was den Menschen am Herzen liegt und welche Sorgen sie drücken.

Der Bundeskanzler startete in diesem Jahr das KanzlerGESPRÄCH: in Lübeck, Magdeburg, Essen und Gifhorn. Im nächsten Jahr werden die Dialoge fortgesetzt – insgesamt in allen Bundesländern.